…vor fünf Jahren verbrannt in einer Polizeizelle

In Dessau-Roßlau wird des Todes von Oury Jalloh gedacht // Debatte um angemessene Form des Gedenkens // Bundesgerichtshof entscheidet am selben Tag über Revision des Falles

Am 07. Januar 2010 jährt sich der Todestag des Asylbewerbers Oury Jalloh, der qualvoll in einer Gewahrsamszelle des Dessauer Polizeireviers verstarb, zum fünften Mal. An diesem Tag finden dazu mehrere Gedenkveranstaltungen statt. Während in Dessau-Roßlau die Stadt und zivilgesellschaftliche Akteure um die angemessene Form und den Ort des Gedenkens wetteifern, entscheidet an diesem Tag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Revision im Fall des Todes von Oury Jalloh.

Der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh ist in den Morgenstunden des 07. Januar 2005 im Dessauer Stadtgebiet von der Polizei aufgegriffen worden, weil er alkoholisiert Frauen belästigt haben soll als er diese nach einem Handy gefragt habe. Wenige Stunden später verstarb Jalloh an den Folgen eines Hitzeschocks, nachdem in der gefliesten  Polizeizelle in der er an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze lag ein Feuer ausbrach. Mehr als zwei Jahre später ist im März 2007 vor dem Dessau-Roßlauer Landgericht zu dem Todesfall erst der Prozess eröffnet worden.

Begleitet von vielfachem Protest und teils internationaler medialer Resonanz musste das Gericht im Verlauf der insgesamt 59 Verhandlungstage feststellen, „Polizeibeamte, die in einem besonderen Maße dem Rechtsstaat verpflichtet waren, haben eine Aufklärung verunmöglicht.“ „Es ist schon erschreckend, in welchen Maße hier schlicht und ergreifend falsch ausgesagt wurde“, konstatierte der vorsitzende Richter Manfred Steinhoff in der Urteilsbegründung am 08. Dezember 2008 und stellte klar: „Ein richtiges Verfahren, mit Erkenntnissen und mit einem Urteil war das nicht.“ Zudem sei „der weitere Verlauf der Ermittlungen … durch Pleiten, Pech, Pannen und Unvermögen gekennzeichnet“ gewesen (mehr dazu hier...).

Richtertisch im Saal 18 des Landgerichtes Dessau-Roßlau am 08. Dezember 2008

Der angeklagte Dienstgruppenleiter Andreas S., der den Feueralarm im Polizeirevier am 07. Januar 2005 ignoriert haben soll und der Polizeibeamte Hans-Ulrich M., der ein Feuerzeug bei der Durchsuchung von Oury Jalloh übersehen haben soll, wurden in diesem Verfahren freigesprochen, was derzeit für Tumulte im Gerichtssaal sorgte. Mehrere Initiativen kritisierten vehement, dass das Gericht und die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren ausschließlich der These folgten, dass Oury Jalloh die Matratze auf der er lag selbst entzündet haben soll. Durch die Nebenklage wurde im Verfahren mehrfach diskriminierendes Verhalten von Ämtern und Polizeibeamten gegenüber Migranten und anderen Randgruppen in der Gesellschaft thematisiert.

Proteste vor dem Landgericht nach dem Freispruch am 08. Dezember 2008

Sowohl Staatsanwaltschaft als auch die Nebenklage legten nach der Verhandlung Revision gegen das Urteil ein. Am 16. Dezember 2009 verkündete der Vorsitzende Tepperwien am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass er deutliche Zweifel am Freispruch eines der beiden Polizisten habe. Am 07. Januar 2010 wird der BGH darüber entscheiden, ob das Verfahren neu aufgerollt werden muss.

In Dessau-Roßlau ruft für diesen Tag der Oberbürgermeister der Stadt Klemens Koschig zur Gedenkveranstaltung an der Friedensglocke neben dem Rathaus um 9.00 Uhr auf. Zum vierten Todestag Oury Jallohs im Januar 2009 veranstaltete die Stadt erstmals selbst eine Gedenkveranstaltung an der Friedensglocke, welche von unterschiedlichen Akteuren in ihrer Form und dem gewählten Ort kritisch beurteilt worden war (mehr dazu hier…). Als nicht orts- und anlassbezogen war das Gedenken an der Friedensglocke empfunden worden. In diesem Jahr wurde Kritik von unterschiedlichen Akteuren schon im Vorfeld geübt, da diese nicht in die Entscheidungs- und Planungsphase der Veranstaltung involviert worden seien.

Gedenken an Oury Jalloh zum dritten Todestag am 07. Januar 2007 auf der Treppe des Polizeireviers

Das Multikulturelle Zentrum und die dort ansässige Beratungsstelle für Opfer rechter Straf- und Gewalttaten organisieren daher für den 07. Januar 2010 um 9.30 Uhr eine Gedenkveranstaltung an der Treppe des Dessau-Roßlauer Polizeireviers in der Wolfgangstraße und rufen auf, bei Teilnahme Blumen und Kerzen mitzubringen. „Ich wünsche mir eine Gedenktafel für Oury Jalloh am Haupteingang des Dessauer Polizeireviers“, so die Forderung des Leiters des Multikulturellen Zentrums Razak Minhel in der Ankündigung. Den Veranstaltern ist hierbei besonders wichtig, dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh an jenem Ort zu gedenken, wo dieser sein Leben lassen musste.

Demonstration zum vierten Todestag am 07. Januar 2009 in Dessau-Roßlau