Bund der Vertriebenen aus Dessau-Roßlau bekennt sich zur Wahl der neonazistischen NPD

bereits in der jüngsten Vergangenheit unterstützte der ortsansässige Kreisverband die extreme Rechte in der Region

Der Dessauer Kreisverband des Bundes der Vertriebenen (BdV) hat sich in einer auf der Homepage der NPD veröffentlichten Pressemitteilung dazu bekannt, zur Bundestagswahl am 27. September die rechtsextreme Partei zu wählen. Wie es in der Erklärung heißt, hätten sich die Mitglieder des Dessauer Heimat- und Kreisarchivs unter Beteiligung der hiesigen BdV-Mitglieder auf einer Versammlung am 19. September einstimmig zu diesem Schritt entschlossen. In dem Schreiben wird die Politik des BdV-Bundesvorstandes als „Schönreden und Lobpreisen“ bezeichnet und die Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Rede auf dem diesjährigen „Tag der Heimat“ harsch kritisiert.

In revanchistischer Manier sprechen die Dessauer BdV-Mitglieder zudem von der „schändlichen deutsch-tschechischen Erklärung“ und bezeichnen die NPD als „einzige Nationale Opposition im Deutschen Reichstag“.

Die Abkehr von demokratischen Grundwerten ist indes beim BdV in Dessau schon seit einigen Monaten zu beobachten. Dessen Vorsitzender Frank Nowak rief so im März 2009 öffentlich zur Teilnahme an einer Neonazidemonstration in Dessau-Roßlau auf und beteiligte sich schließlich aktiv an dem Aufmarsch (mehr dazu hier...). Außerdem unterstützt Nowak aktuell einen Aufruf zu einer Demonstration der „Nationalen Sozialisten Leipzig“ am 17. Oktober und hat bereits angekündigt, dass er mit einer BdV-Delegation aus Dessau daran teilnehmen möchte.

der Dessauer BdV-Vorsitzende Frank Nowak (Bildmitte; mit grauer Mütze) auf einer Neonazidemonstration am 07. März 2009

Durch solche offen neonazistischen Positionierungen hat sich der Bund der Vertriebenen aus Dessau aus dem demokratischen Spektrum verabschiedet und bringt damit auch die Bundesspitze des Verbandes in empfindliche Erklärungsnot. Polenfeindliche Hetze, wie jüngst im Wahlkampf der NPD, und grenzübergreifende Verständigung passen wohl nur schwerlich zueinander.