Oberbürgermeister Dessau-Roßlaus setzt sich an die Spitze des demokratischen Bürgerprotestesbreites gesellschaftliches Bündnis ruft zu mannigfaltigen Aktionen gegen einen Neonaziaufmarsch am 07. März 2009 auf Viele Beobachter trauten ihren Augen kaum: Der Sitzungssaal im Dessauer Rathaus war überfüllt. Auf Einladung des Oberbürgermeisters Klemens Koschig hatten sich am 05. Februar 2009 zahlreiche Vertreter aus Kommunalpolitik, Kirchen, Gewerkschaften, kulturellen Einrichtungen und zivilgesellschaftlichen Initiativen eingefunden, um die Möglichkeiten einer konstertierten Aktion gegen einen Neonaziaufmarsch am 07. März gemeinsam zu besprechen. Der nun gebildete Initiativkreis hat sich auf eine ganze Reihe von kreativen und innovativen Protestformen verständigt, die von möglichst vielen Bürgern der Stadt, Vereinen, Gewerbetreibenden und Künstlern aktiv mitgestalten werden sollen.  Anlass für diese zivilgesellschaftliche Offensive in der Stadt ist eine Anmeldung neonazistischer Kameradschaften und der mit diesen rechtsextremen Personenzusammenschlüssen eng verbundenen NPD. Wie bereits in den Jahren 2005 (mehr dazu hier...) und 2008 (mehr dazu hier...) wollen Rechtsextreme den Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dessau dafür nutzen, die militärischen Zerschlagung des Nationalsozialismus in einer Gleichsetzung von Opfern und Tätern umzudeuten, um so die Verbrechen des NS-Regimes zu leugnen und das Andenken der Millionen von Toten zu verhöhnen. Während am 08. März 2008 in Dessau-Roßlau rund 500 Menschen gegen einen rechten Aufmarsch demonstrierten (mehr dazu hier...), konnten Neonazis am 20. September letzten Jahres fast ohne Proteste durch das Stadtzentrum ziehen (mehr dazu hier...).  In einem gemeinsamen Aufruf betont der Initiativkreis nun, dass es mit einem gemeinsames Eintreten „für Demokratie und Gleichberechtigung sowie ein friedliches Miteinander“ gelte, an die Traditionen einer weltoffenen und toleranten Stadt anzuknüpfen. Zugleich beziehen die UnterzeichnerInnen eindeutig Position: „Für rechtsextreme Gruppen und Neonazis, für Schläger und Gewaltverherrlichung ist in unserer Stadt kein Platz.“ Oberbürgermeister Klemens Koschig hat inzwischen die MitarbeiterInnen der Verwaltung und der städtischen Eigenbetriebe in einem Offenen Brief eingeladen, sich an den demokratischen Aktionen am 07. März zu beteiligen. Zuvor hatte das Stadtoberhaupt die lokalen Unternehmen um Unterstützung gebeten. Deshalb ruft das Bündnis, zu dem u.a. das Anhaltische Theater, die Kirchengemeinden, das Städtische Klinikum, der Lokale Aktionsplan für Demokratie und Toleranz, das Antifaschistische Jugendforum und die DVV-Stadtwerke gehören, zu zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen am 07. März und davor auf. Die Chancen, dass es diesmal gelingt einen wirklich breitgetragenen Protest zu formieren, stehen dabei nicht schlecht. Neben etablierten Kulturträgern und Fraktionen des Stadtrates, haben kommunale Spitzenverbände, lokale WirtschaftsakteurInnen und Bildungseinrichtungen ihre aktive Mitgestaltung bereits angekündigt. Der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskriche Anhalts weist in seiner Positionierung (mehr dazu hier...) die Glorifizierung der NS-Verbrechen klar zurück wenn er feststellt: "Dieser Angriff hätte nicht stattgefunden, wären nicht zuvor im September 1939 Truppen des faschistischen Deutschlands in die europäischen Nachbarstaaten und anderswo einmarschiert." Der erst kürzlich ins Amt eingeführte Joachim Liebig beweist indes ein durchaus reflexives Verhältnis zur Geschichte der beiden großen christlichen Religionsgemeinschaften: "Um der Ehrlichkeit willen muss aber zugleich daran erinnert werden, wie auch die Kirchen in der Zeit des Nationalsozialismus nicht nur Widerstand leisteten, sondern zugleich mitschuldig wurden." Michael Kleber, DGB-Regionsvorsitzender in Dessau, illustriert anschaulich (mehr dazu hier...), welche reale Gefahr von Rechtsextremisten ìn der Bundesrepublik ausgeht: "Der brutale Überfall auf Gewerkschafter und Friedensaktivisten auf einem Thüringer Autobahnrastplatz nach der Dresdner Aktion Geh Denken` am 14. Februar, ist nur eines von vielen Beispielen der neonazistischen Menschenverachtung gegen Andersdenkende." "Arbeiten wir entschlossen und ausdauernd genug daran, in diesem Land eine Art Willkommenskultur zu schaffen?", fragt indes Dr. Thomas Brockmeier (mehr dazu hier...). Der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau, der u. a. für standort-strategische Konzepte seinen Verbandes zuständig ist, fordert in Sachsen-Anhalt einen Paradigmawechsel ein, der die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund endlich als Chance begreift: " Unternehmen wir das Richtige - und auch genug davon -, um Integration gelingen zu lassen, um nicht nur anderen Menschen Integrationsleistungen abzufordern." Razak Minhel vom Multikulturellen Zentrum der Stadt, verurteilt die überbordende rechte Gewalt in der Region (mehr dazu hier...) und fordert ein offensives Handlungsmuster von der demokratischen Bürgergesellschaft ein: "Wegschauen ist keine Lösung! Gemeinsames Handeln ist gefragt!"  Das Bündnis mobilisiert so zu einer zentralen Kundgebung am 07. März 2009 ab 14.00 Uhr an die Friedensglocke im Stadtzentrum. Darüber hinaus sind weitere Aktivitäten geplant und bereits in Vorbereitung. Kundgebung // 14.00 Uhr // Friedensglocke mit:* Kurt-Weill-Songs demokratischer KEHRAUSDie Nazis aus der Stadt fegen!
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Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt