Dessauer Initiativgruppe fordert NPD-Verbot

Unterschriftenaktion gestartet

"Wir wissen, ein Verbot bleibt nur eine von vielen Formen, sich mit Rechtsextremisten auseinander zu setzen. Die eigentliche Auseinandersetzung bleibt nach wie vor die politische, weil mit dem Verbot allein das Denken und Handeln kaum verändert werden.", beginnt der Aufruf eine Initiativgruppe aus Dessau-Roßlau, die sich für einen neuen NPD-Verbotsantrag stark macht. Das Bündnis aus lokalen Organisationen und engagierten Einzelpersonen spricht sich zudem für eine klare Positionierung in der Öffentlichkeit aus. Ihm geht es vor allem darum, rechte Gewalt zu ächten und antisemitische und fremdenfeindliche Einstellungs- und Handlungsmuster noch wirksamer zurückzudrängen. Für die InitiatorInnen einer Unterschriftenkampagne kann dieser offensive Umgang mit der gruppenbezogener Menscheinfeindlichkeit von Rechts aber nur erfolgreich sein, wenn er in eine demokratische Bildungs- und Aufklärungskultur mündet.

Der Aufruf im Wortlaut:

Die UnterzeichnerInnen fordern das Verbot der NPD

Bereits 1998 wandten sich Dessauer Bürgerinnen und Bürger an die Öffentlichkeit, um der
wachsenden Akzeptanz rassistischen und nationalistischen Gedankengutes, der Fremdenfeindlichkeit und menschenfeindlicher Intoleranz entgegen zu treten. Sie verwiesen darauf, dass ein gesellschaftliches Klima entstanden ist, in dem rechten Parolen als vermeintlicher Antwort auf soziale Probleme in Teilen der Bevölkerung zugestimmt wird.

Die UnterzeichnerInnen des Aufrufs forderten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Vereine auf, sich über weltanschauliche, politische oder interessengebunden Unterschiede hinweg, zu einem lebendigen Bündnis gegen Rechtsextremismus zusammen zu schließen.

Heute stellen wir fest, dass die Einschätzung im Gründungsaufruf volle Gültigkeit besitzt, die organisierten Strukturen des Rechtsextremismus gefestigt, diese als Parteien wählbar sind und vielerorts bereits in parlamentarische Vertretungen Einzug hielten. Rechtsextremes Gedankengut, verpackt in „Volkes Meinung“ breitet sich aus. Gewalttaten gegenüber Andersdenkenden nehmen zu. Die neue Rechte betreibt eine offensive Verbreitung ihrer demagogischen Ideologie. Eine neue Qualität ist entstanden.

Außerparlamentarische Bürgerinitiativen im Kampf um Demokratie und gegen Rechtsextremismus stoßen an ihre Grenzen. Von der Politik müssen eindeutigere Zeichen gesetzt werden. Ein Verbot ist ein öffentlichkeitswirksames Zeichen.

Seit über 40 Jahren ist in der Bundesrepublik mit der NPD eine Partei wirksam, die in der Tradition der NSDAP steht. Ihre Aussagen sind rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich. Sie lehnt die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Sie akzeptiert zur Durchsetzung ihrer politischen Ideologie nicht nur Gewalt, sondern bietet Gewalttätern eine politische Heimat und unterstützt sie.

Sie ist in einem hohen Maße für ein geistiges Klima verantwortlich, in dem vielfältige strafbare Handlungen gedeihen. Sie nutzt den Parteienstatus aus, um Gelder von einem demokratischen Staat zu beziehen(ca. 40% des Etats der NPD), den sie abschaffen will. Wir finanzieren den organisierten Rechtsextremismus mit!! Allein finanzielle Manipulationen der Geldzuweisung an diese Partei mit Hilfe von Grundgesetz- und
Gesetzesänderungen helfen nicht weiter.

Das Grundgesetz der BRD war der Gegenentwurf zur Terrorherrschaft des Nazi-Regimes. Nur vor diesem Hintergrund des Faschismus sind seine Bestimmungen, insbesondere in Artikel 1, zu den Grundrechten und über den Schutz der Demokratie zu verstehen. Bezug nehmend auf die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens und der Alliierten Kontrollratsgesetze heißt es in Artikel 139 des Grundgesetzes: "Die zur 'Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus' erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht berührt."

Die NPD muss mitsamt ihren Gliederungen, Neben- und Nachfolgeorganisationen verboten und konsequent aufgelöst werden!

Wir fordern von der Regierung, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD nach Artikel 21, Absatz 2 Grundgesetz auf den Weg zu bringen!

Initiativgruppe NPD-Verbot
Dessau-Roßlau

Infos/Kontakt/Unterstützermöglichkeit:
Bündnis gegen Rechtsextremismus Dessau-Roßlau
Koordinierungsbüro
Raguhner Straße 14
06842 Dessau-Roßlau
Tel: (0340) 5198455
Fax: (0340) 5198456
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