Rechtsextremer Intensivtäter erneut angeklagt

19-jähriger muss sich am 02. August 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Dessauer Jugendschöffengericht verantworten

Das Jugendschöffengericht in Dessau eröffnet am 02. August 2010 ab 10.30 Uhr die Hauptverhandlung gegen den stadtbekannten Neonazi Marcel S. (19). Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, in den Abendstunden des 19. Aprils 2010 in der Fritz-Hesse-Strasse in Dessau einen alternativen Jugendlichen (22) zunächst verbal beleidigt zu haben. Später soll der Täter mit einer Bierflasche nach dem Geschädigten geworfen haben. Dem 22-jährigen gelang es demnach nur mit viel Glück, dem Wurfgeschoss auszuweichen und damit mögliche gravierende Verletzungen zu vermeiden.

„Er wurde auf Dessauer Boden zu Tode getreten, ein gedemütigter Mensch am Ende.“

Debatte und Gedenken am Ort des Verbrechens: 120 Menschen diskutieren zehn Jahre nach der Ermordung Alberto Adrianos Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und erinnern an die Opfer

Der 11. Juni 2010 ist ein strahlender Sommertag. Im Dessauer Stadtpark steht ein riesiges Zelt, gleich daneben ein Eisverkäufer. Wer dabei allerdings an ein Volksfest oder einen vorgezogenen Public Viewing zur Fußball-WM denkt, ist auf dem Holzweg. Die 120 Menschen, die sich schließlich ab 09.00 Uhr morgens dort versammeln, sind an den Ort eines unsäglichen Verbrechens zurückgekehrt. Genau am 11. Juni 2000 traten und schlugen rechte Schläger so brutal auf den Familienvater Alberto Adriano ein, dass er wenige Tage später seinen Verletzungen erlag (mehr dazu hier...). Wohl auch deshalb sind die Organisatoren der Fachtagung „Alberto Adriano – Zehn Jahre danach“ in den Stadtpark gekommen und nicht in ein Hotel gegangen. Auf der Konferenz diskutiert ein hochkarätig besetztes Podium zusammen mit den Gästen die Frage, was sich seitdem in der öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in der Stadt und in der gesamten Bundesrepublik verändert hat (mehr dazu hier...). Diese Debatte hat es durchaus in sich, wird doch in der Hitze des Tagungszeltes um wirksame Strategien, die richtigen Präventionsansätze und die gebotene Sensibilität gerungen.

Doch die landes- und bundespolitische Prominenz und die hiesigen Initiativen und Vereine sind noch aus einem anderen Grund hier: Sie wollen die Erinnerung wachhalten. Die Gedenkveranstaltung wird durch ergreifende Momente und eindeutige Botschaften geprägt. Eingetrübt wird sie durch einen Umstand, den viele für einen Affront halten: Die Verwaltungsspitze der Stadt Dessau-Roßlau glänzt durch Abwesenheit.

Indes fand an gleicher Stelle einen Tag später ein Benefiz-Konzert statt, zu dem 300 zumeist jugendliche Besucher gezählt wurden. Der Erlös kam der Familie Alberto Adrianos in Mosambik zu Gute (mehr dazu hier...).

Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE in Dessau-Roßlau startet durch

Postkarten-Aktion zur Teilnahme an Logoentwicklung stieß auf überwätigende Resonanz

Im Dezember 2009 gründete sich im Kulturzentrum Altes Theater das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE (mehr dazu hier...). Das Bündnis setzt sich seit 6 Monaten für eine vielfältige und tolerante Stadt Dessau-Roßlau ein und möchte so die demokratische Alltagskultur stärken. Inzwischen engagieren sich in diesem Zusammenschluss fast 50 Vereine, Institutionen, Bildungsträger und Einzelpersonen. Mit einer innovativen Idee trat das Netzwerk vor ein paar Wochen an die Öffentlichkeit.

Alberto Adriano - 10 Jahre danach

Gedenkveranstaltung, Fachtagung und Benefizkonzert in Dessau-Roßlau

Am 11. Juni 2000 erschütterte ein Verbrechen die gesamte Republik und sorgte von New York bis Moskau, von Melbourne bis London für Schlagzeilen: Neonazis schlugen und traten im Dessauer Stadtpark so brutal auf den Familienvater Alberto Adriano ein, dass er wenige Tage später seinen Verletzungen erlag (mehr dazu hier...). Die Ermordung des ehemaligen Vertragsarbeiters aus Mosambik löste erstmals eine ernsthafte und bundesweit geführte Debatte darüber aus, wie rechtsextreme Gewalt wirksam bekämpft werden kann. Im Zuge des proklamierten Aufstands der Anständigen gingen zahlreiche Aktionsprogramme für Demokratie und gegen Rechtsextremismus an den Start. Zehn Jahre danach haben sich zahlreiche Vereine und Initiativen der Stadt zusammengeschlossen, um an die schändliche Tat von damals zu erinnern. Neben dem Gedenken soll auf einer Fachtagung aber auch kontrovers darüber gesprochen werden, was sich bei der öffentlichen Auseinandersetzung und Sensibilisierung im Umgang mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus nun wirklich geändert hat. Ein Benefizkonzert soll dabei nicht nur das jüngere Publikum ansprechen, sondern auch der Familie Adriano zu Gute kommen.

„Kommt her ihr Scheiß Antifa-Schweine! Demnächst seid ihr tot!“

Gerichtsverhandlung um Angriff auf alternatives Pärchen in Bitterfeld // drei Angeklagte zu zehn Monate Haft auf Bewährung verurteilt // mangelhafte Polizeiarbeit erschwert Wahrheitsfindung

Am Amtsgericht Bitterfeld urteilte der Vorsitzende Richter Grätz am 04. Mai 2010 nach fünf Verhandlungstagen gegen drei Angeklagte wegen des Angriffs auf ein alternatives junges Paar am 06. September 2008 vor einem Bitterfelder Lokal (mehr dazu hier…). Nachdem sich in den Morgenstunden im Lokal ein Streit zwischen dem Angeklagten Jens B. (29) und dem späteren Geschädigten (28) aufgrund eines rechtsextremen T-Shirt-Aufdruckes entfachte, warteten wenige Minuten später der Täter mit Unterstützung vor dem Lokal. „Kommt her ihr Scheiß Antifa-Schweine“, soll Jens B. gerufen haben und den beiden Alternativen gedroht haben: „Demnächst seid ihr tot!“ Während dann mindestens die beiden Mitangeklagten Manuel K. (26) und Daniel Sch. (27) den jungen Mann attackiert haben sollen, sei Jens B. damit befasst gewesen, die Freundin des Angegriffenen in Schach zu halten. Als sie mit ihrem Handy versucht hätte die Polizei zu rufen, soll B. ihr dieses aus der Hand getreten haben. Der Angegriffene aus der alternativen Szene erlitt bei der Auseinandersetzung ein gebrochenes Handgelenk.

„Massenkontrolle aller Afrikaner in Dessau wegen Drogen. Kommen Sie mit!“

erneut schwere Vorwürfe gegen Polizei erhoben / Betroffene haben Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht und verlangen Schmerzensgeld

Ein Polizeieinsatz am 16. Dezember 2009 in Dessau-Roßlau sorgt für ein weiteres Nachspiel. Vor fünf Monaten hatten Beamte im Zuge einer polizeilichen Maßnahme gegen den Drogenhandel auch das Telecafe und dort gerade anwesende Kunden und Nutzer durchsucht. Der Laden in der Innenstadt gilt als informeller Treffpunkt der afrikanischen Community. Die Vorwürfe, die die Deutsch-Afrikanische Initiative, Opferberatungsprojekte und die Betroffenen selbst damals erhoben, wogen schwer. Von einem „rechtswidrigen und diskriminierenden Polizeieinsatz“ und einer „abscheulichen Behandlung durch Polizeibeamte“ war da die Rede (gegenPart berichtete...). Schließlich befasste sich der Innenausschuss des Magdeburger Landtages mit dem Fall. Später räumte der zuständige Polizeipräsident „erhebliche Versäumnisse“ ein und entschuldigt sich für das Vorgehen. Außerdem wurden nach gegenPart-Informationen inzwischen zwei hochrangige Polizisten versetzt. Nun haben sich beim Antidiskriminierungsbüro der Stadt weitere Afrikaner gemeldet. Auch sie berichten von Leibesvisitationen mitten auf der Straße, nicht begründeten Platzverweisen und einer unangemessenen Behandlung durch Polizeibeamte.

Neonazi ist "förmlich ausgetickt und hat sich eine Waffe geschnappt“

Neonazi erhielt achtmonatige Haftstrafe // Urteile wegen anderer Gewalttaten stehen noch aus // Lokal nach Attacken aus der Neonaziszene geschlossen

Am 13. April 2010 wurde vor dem Amtsgericht Bitterfeld gegen den 1990 geborenen Stefan W. u.a. wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, versuchte gefährliche Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verhandelt. Richterin Engshuber am Amtsgericht Bitterfeld sah es abschließend als erwiesen an, dass der Angeklagte in der Nacht zum 10. Juli 2009 „förmlich ausgetickt“ sei. Stefan W., der auch mit der Neonazikameradschaft „Freie Nationslisten Anhalt-Bitterfeld“ an Demonstrationen der extrem rechten Szene teilgenommen hatte, war vorgeworfen worden, dass er vor einem Restaurant in der Bitterfelder Innenstadt Personen mit einer Waffe erst bedroht und anschließend auch auf diese geschossen haben soll. Kurze Zeit später soll er wieder zurückgekehrt sein und mit einem „Butterfly-Messer“ bewaffnet versucht haben, sich Zutritt zum Restaurant zu verschaffen. Zudem soll der Angeklagte auch die eingetroffenen Polizeibeamten mit dem in Deutschland verbotenen Messer bedroht und getreten haben.

„Wir brauchen eine ehrliche und offene Auseinandersetzung mit unserer Stadtgeschichte und nicht das, was die Nazis hier machen.“

Gelungenes Bekenntnis für Demokratie und Weltoffenheit // 700 Menschen demonstrierten am 13. März 2010 mit vielfältigen Aktionen gegen brauen Ungeist in Dessau-Roßlau // Neonaziaufmarsch wird friedlich blockiert

Und Dessau-Roßlau bewegt sich doch! Mit dieser trotzigen Entgegnung an die Adresse der ewigen Zweifler und Nörgler kann die Reaktion nicht weniger Menschen beschrieben werden, die sich am Protest gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten beteiligten. Damit hat wohl auch das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE, das zusammen mit der Stadtverwaltung, Parteien und Vereinen zur Aktion „Bunte Vielfalt statt brauner Ungeist“ aufgerufen hatte (gegenPart berichtete), seine Gesellenprüfung erfolgreich bestanden. Dafür sprechen auch die Tatsachen, dass lokale Unternehmen die Aktionen mit Spenden unterstützten, die Feuerwehr diesmal zum Löschen ideologischer Brände ausrückte und für wenige Tage ein entschlossenes Grundrauschen in der Stadt an Elbe und Mulde zu vernehmen war. Der engagierte Teil der hiesigen Bürgergesellschaft hat dabei durchaus Kreativität und Humor bewiesen.

Da wurden die Teletubbie-Kostüme aus dem letzten Jahr entstaubt (mehr dazu hier…), braune Schnittchen verteilt, Kehrmaschinen angeschmissen, Luftballons in den Himmel geschickt und die Dark-Rocker „Down Below“ auf die Bühne geholt. Aber ein mutiges - und zu mindestens für Dessau-Roßlau neues Element der Protestkultur - kam besonders gut an, sorgte aber gleichzeitig auch für Erstaunen und offene Münder. Fast 100 Menschen, darunter KommunalpolitikerInnen, Selbstständige und Kirchenleute, stellten sich den Nazis friedlich in den Weg und blockierten deren Marschroute gleich zweimal. Dieser Mut und Ausdruck zivilen Ungehorsams wird auch in den kommenden Jahren gefragt sein, haben die Neonazis doch bereits bis 2015 ihre „Trauermärsche“ in der Stadt angemeldet.

Mit DOWN BELOW, Straßentheater und Kehrmaschine gegen Rechts

Breites Bündnis ruft in Dessau-Roßlau zum Protest auf

Eine Stadt macht mobil gegen Rechts. Das Anhaltische Theater ist ebenso dabei wie Parteien, Bildungsträger und Vereine. Das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE sowieso. Sie alle eint am 13. März 2010 eine Motivation: Gesicht zeigen gegen den braunen Ungeist. Nicht zum ersten Mal marschieren Rechtsextremisten im März durch die Straßen der drittgrößten Stadt Sachsen-Anhalts. Wie bereits im vergangenen Jahr (mehr dazu hier...) und (hier...), wollen sie in ihrer geschichtsverfälschenden Logik - die die Verbrechen des Nationalsozialismus leugnet und damit die NS-Opfer verhöhnt - an die Bombardierung Dessaus erinnern. Die Organisatoren des Protestes haben sich dabei auf die Fahnen geschrieben, an die kosmopolitische Tradition des Bauhauses anzuknüpfen. Dem Zusammenschluss ist zu wünschen, dass dieser historische Rückgriff tatsächlich motivierend wirkt. Denn die Doppelstadt an Elbe und Mulde braucht keinen Aufstand der Zuständigen, sondern einen der engagierten Bürgerschaft.

ab 12.00 Uhr	Musikkundgebung und Kehraus am Hauptbahnhof
ab 12.00 Uhr	"MUSIK STATT GEWALT" Live-Jam im Schwabehaus (Johannisstrasse)
ab 13.00 Uhr	"BUNTE VIELFALT STATT BRAUNER UNGEIST" Kundgebung mit Livemusik, Statements und Infoständen auf dem Marktplatz (Zerbster Str.)
ab 13.30 Uhr	"Trompeten gegen Rechts" an der Johanniskirche

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